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„Da seht Europens Sklaven an …“ - Zum Einsatz deutscher Soldaten im Kongo

780 deutsche Soldaten machen sich bereit zu einem Einsatz in der „Demokratischen Republik Kongo“. Das heißt, eine demokratische Republik ist das afrikanische Land nun gerade nicht. Auch wenn die Wahlen, zu deren vermeintlichen Schutz die Deutschen gemeinsam mit anderen Soldaten der EU ausziehen, einigermaßen fair ablaufen sollten und es zu einer neuen Regierung kommt, wird das Land noch lange keine Demokratie sein. Es gibt keine funktionierende Verwaltung, keine staatliche Ordnung, keine intakte Justiz, keine Polizei oder Armee, die diesen Namen verdient.
Der Kongo ist steinreich an Bodenschätzen, aber über 95 % der Bevölkerung lebt in bitterster Armut. Tag für Tag kämpfen die knapp 60 Millionen Einwohner um das nackte Leben. Eine kleine Zahl der Einheimischen (die den Titel „Elite“ nicht einmal in Anführungszeichen verdient) hat sich zum Handlanger internationaler Konzerne und Neokolonialisten gemacht. Belgische Banken und australische Bergwerksgiganten, israelische Diamantenhändler und kanadische Kupferminenbetreiber, amerikanische Coltanhändler und chinesische Staatsfirmen, ruandische Holzexporteure und französische Goldschieber – sie alle haben dafür gesorgt, dass eines der reichsten Länder der Erde zu den elf ärmsten herabsank.

Damit sich an dieser Situation nichts ändert und die fremden Herren auch morgen noch die Ausplünderung des Landes weiterbetreiben können, dafür sollen nun auch deutsche Soldaten ihre Haut auf den umkämpften (Rohstoff-) Markt tragen. Warum ist dem Einsatz deutscher und europäischer Truppen im Kongo auch beim besten politischen Willen kein positiver Aspekt abzugewinnen und warum wissen nicht einmal jene, die den Wahlzirkus veranstalten, ob es den 60 Millionen Menschen hinterher nicht noch schlechter gehen wird?

Dreck, Hunger, Krankheit, Tod

Schon ein flüchtiger Blick auf die Landkarte zeigt, dass der Kongo etwa so groß ist wie die 25 Staaten der Europäischen Union zusammen. Es gibt kaum Straßen in dem Land, so gut wie keine Wasserversorgung und Elektrizität. Es fahren keine Busse und keine Taxis, nicht einmal Banken haben geöffnet. Die Schweizerin Claudia Banz, die seit zwei Jahren für die Vereinten Nationen im Kongo arbeitet, ist überzeugt: „Wir wären auch nach einem Monat tot, wenn wir unter den gleichen Bedingungen wie die Kongolesen leben müssten. Für mich sind die Menschen Helden“. Der deutsche Diplomat Albrecht Conze, stellvertretender Chef der UN-Mission im Kongo, charakterisiert die Situation so: „Der Kongo ist moralisch und strukturell so tief gesunken, dass er leichte Beute für die Rohstoffräuber ist. Diese Profiteure haben ein Interesse daran, diesen Status quo zu erhalten.“ Reporter aus Europa, die sich zu einer Berichterstattung in das afrikanische Land begaben, schreiben, dass Gesetzlosigkeit, Korruption und Verfall allgegenwärtig seien. Man könne in Kinshasa, der mit sechs Millionen Einwohnern größten Stadt des Landes, nicht eine einzige intakte Straßenlaterne finden, an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen sei alles abgeschraubt, ausgeraubt, vergammelt, zerbrochen, bankrott. Jeder bekämpfe und braube jeden. Auf die Idee, nach der Polizei zu rufen, käme niemand. Die würden noch mitnehmen, was dem Opfer eines Überfalls geblieben ist.

Selbst Leichen sind in ihren Gräbern nicht vor Plünderern sicher. Am Tag nach der Beerdigung finden nicht selten Angehörige den Verstorbenen wieder – nackt neben dem Grab. Die Bekleidung des Toten und der Sarg sind weg. Verzweifelt ist auch die Lage der Angestellten, Lehrer, Ärzte, Postarbeiter wurden seit Jahren nicht mehr bezahlt. Französische Gendarmen, die Einheiten der Polizei und Armee ausbilden sollten, konnten ihre Aufgabe nicht erfüllen. Die Männer waren zu schwach für die Ausbildung.

Reporter des „stern“ fassen die Lage so zusammen: „An die gut bewaffneten deutschen Soldaten wird man sich nicht heranwagen, denn das haben diese zerlumpten, verwurmten, von Tuberkulose und Malaria zerfressenen Jungs bis zum Überdruss erfahren: Gewalt regiert, und der Stärkere gewinnt. In diesem Land nimmst du dir, was du haben willst. So sind die belgischen Kolonialherren reich geworden, später Mobuto und sein ermordeter Nachfolger Kabila und heute dessen Sohn Joseph.“ Womit der Name jener Marionette benannt ist, die internationale Konzerne auf den Präsidentenstuhl gehievt haben und die nach ihrem Willen auch die anstehenden „demokratischen Wahlen“ am 30. Juli gewinnen soll.

Wahlen als Risikofaktor

Der 34-jährige Kabila war Präsident geworden, nachdem eine Palastwache seinen Vater ermordet hatte. Er wird von den USA, Frankreich und Belgien gehalten. Wenn Kabila im gepanzerten Jeep durchs Land rast, drohen ihm die Leute nicht mit Fäusten. Es würde sie das Leben kosten. Die Kinder nur ziehen die T-Shirts hoch und zeigen Kabila ihre Hungerbäuche. Doch nicht nur Kabila, auch seine Minister werden vom Volk als Diebe und Halunken bezeichnet. Der Arzt Gaspard Muzama vom staatlichen Aids-Zentrum hat seit Jahren keinen Lohn mehr erhalten. „Die Mittel für uns“, so sagt er, „werden ganz oben abgeschöpft. Bei uns gibt es keinen Staat mehr, nur Diebe“.

Der kongolesische Senator Lutunda hatte im vorigen Jahr einen Report vorgelegt, in dem er nachwies, wie ausländische Konzerne und Regierungen sich kongolesische Politiker kauften. Alle Namen, Adressen und sogar die Kontonummern der Schweizer Banken waren aufgelistet, geschehen ist nichts. Der Senator wird seitdem mit Mord bedroht, die Parteien (alias Clans) kassieren weiter Millionen, damit die Milliarden ins Ausland fließen können. „Die Deutschen“, sagt der Schriftsteller und Präsidentschaftskandidat Thassinda, „sollten sich da besser heraushalten. Wenn die EU-Truppe nur kommt, um Kabila am Ruder zu halten, wird Kinshasa brennen“.

Der Befehlshaber der deutschen Truppen, General Viereck, bezeichnete es dennoch als wichtigste Aufgabe, den Urnengang abzusichern und für Vertrauen in die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentenwahl zu sorgen. Eine unlösbare Aufgabe, denn zum einen gab es in Kinshasa schon massenhafte Proteste gegen die EU-Truppen. Angehörige der Opposition warfen Brüssel und Berlin „Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes“ vor. Zum anderen hat Kabila Putschgerüchte für die Zeit nach den Wahlen streuen lassen. Was nichts anderes heißt, als dass er „mit aller Gewalt“ an der Macht bleiben will. Privatarmeen, welche die Raubzüge und Ausplünderungen der Konzerne militärisch absichern, sind dazu bestens geeignet. Besser bezahlt und moderner ausgerüstet, halten sie das Land im Würgegriff.

Grundgesetzwidrige Einsätze

360 Millionen Euro soll die „Volksabstimmung“ im Kongo kosten. 242 Millionen davon kommen aus Brüssel, hauptsächlich also vom deutschen Steuerzahler. Vor etwa 200 Jahren prangerte Friedrich Schiller in dem Schauspiel „Kabale und Liebe“ die deutschen Fürsten an, welche ihre Landeskinder für Geld an England verkauften, um ihm bei der Niederringung des amerikanischen Unabhängigkeitskampfes zu helfen. Heute schickt die Regierung Merkel deutsche Soldaten weltweit in die Kriege Amerikas. Als Vasallenstaat der EU bezahlt man Milliarden dafür, dass die Bundeswehr grundgesetzwidrig eingesetzt wird.

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, dass der deutsche Oberstleutnant Peter Fuss mit einer Handvoll Presse- und Informationsoffizieren schon vor Ort sei. „Er hat den merkwürdigen Auftrag, den Kongolesen zu erklären, was die europäische Truppe hier macht.“ Der Dichter Christian Friedrich Daniel Schubart gab die Antwort darauf bereits 1775. Im „Freiheitslied eines Kolonisten“ schrieb er: „Da seht Europens Sklaven an / In Ketten rasseln sie! / Sie braucht ein Treiber, ein Tyrann / Für würgbares Vieh.“

Der „Rheinische Merkur“ beklagt, dass in der Sphäre der klassisch-modernen Außenpolitik, „wo Machtkalkül vorherrscht und nationale Rivalitäten dominieren, Deutschland noch viel Nachholbedarf“ habe. Nachhaltig nationale Interessenpolitik verlangten heute „etwas mehr Bismarck und weniger Habermas“. Wohl wahr, nur dient Angela Merkel eben nicht deutschen Interessen.

Quelle: Dr. Rita Hoffmann / National Zeitung

 

Source : volksfront-medien.org

KHADHORMEDIA 05.03.2011 0 2117
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